Die Versorgungszusage für den GmbH-Geschäftsführer – und dessen Fehlverhalten

Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung kann Ansprüchen aus einer ihrem Geschäftsführer erteilten Versorgungszusage nur dann den Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegenhalten, wenn der Versorgungsberechtigte seine Pflichten in so grober Weise verletzt hat, dass sich die in der Vergangenheit bewiesene Betriebstreue nachträglich als wertlos oder zumindest erheblich entwertet herausstellt1. Dies setzt voraus, dass die Gesellschaft durch das grobe Fehlverhalten des Begünstigten in eine ihre Existenz bedrohende Lage gebracht wurde; ob im Einzelfall die Zufügung eines außerordentlich hohen Schadens genügen kann, hat der Bundesgerichtshof offen gelassen.

Ein Gesellschafterbeschluss zum „Widerruf“ der Pensionszusage kann nur Bestand haben, wenn die Verpflichtungen der GmbH aus der Pensionszusage nicht mehr bestehen oder die GmbH eine Erfüllung dieser Verpflichtungen verweigern, insbesondere dem Geschäftsführer den Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegenhalten kann.

Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Versorgungszusagen nur dann dem durchgreifenden Rechtsmissbrauchseinwand ausgesetzt, wenn der Pensionsberechtigte seine Pflichten in so grober Weise verletzt hat, dass sich die in der Vergangenheit bewiesene Betriebstreue nachträglich als wertlos oder zumindest erheblich entwertet herausstellt2. Diese mit der Judikatur des Bundesarbeitsgerichts übereinstimmende Rechtsprechung beruht auf der Erwägung, dass das Versorgungsversprechen Teil des von dem Dienstberechtigten geschuldeten Entgelts ist. Ebenso, wie durch eine fristlose Kündigung des Dienstverhältnisses die Vergütungspflicht des Dienstherrn nicht rückwirkend beseitigt werden kann, kann sich der die Versorgung Zusagende durch eine entsprechende Erklärung nicht von der Verpflichtung befreien, im Versorgungsfall diesen Teil der geschuldeten und versprochenen Vergütung zu leisten. Insofern bewendet es vielmehr dabei, dass das Dienstverhältnis fristlos beendet und gegebenenfalls Schadenersatz gefordert werden kann. Erst dann, wenn das pflichtwidrige Verhalten des Dienstverpflichteten sich als eine besonders grobe Verletzung der Treuepflicht des Leitungsorgans darstellt, kann die Gesellschaft den Rechtsmissbrauchseinwand erheben3.

Hierfür genügt es nicht, dass ein wichtiger Grund für die sofortige Beendigung des Anstellungsverhältnisses besteht oder dass das Leitungsorgan gegen strafrechtliche Vorschriften verstoßen hat. Vielmehr hat der Bundesgerichtshof die entsprechende Voraussetzung bisher nur dann bejaht, wenn der Versorgungsberechtigte den Versprechenden in eine seine Existenz bedrohende Lage gebracht hat, weil jedenfalls dann die Grenze überschritten ist, bis zu der auch der pflichtwidrig Handelnde, ohne sich dem Einwand auszusetzen, rechtsmissbräuchlich zu handeln, das ihm gegebene Versprechen einfordern kann. Ob auch ohne eine solche Existenzgefährdung der versorgungspflichtigen Gesellschaft sich der Versorgungsberechtigte im Einzelfall wegen der besonderen Umstände seines Verhaltens und der extremen Höhe des von ihm angerichteten, wenngleich nicht zur Existenzgefährdung führenden Schadens ausnahmsweise den Rechtsmissbrauchseinwand entgegenhalten lassen muss, hat der Bundesgerichtshof bislang offengelassen4.

Danach setzt ein zum „Widerruf“ der Pensionszusage berechtigender Rechtsmissbrauch jedenfalls voraus, dass die Gesellschaft durch das grobe Fehlverhalten des Begünstigten in eine ihre Existenz bedrohende Lage gebracht wurde, zumindest aber einen außerordentlich hohen Schaden erlitten hat. Ob es stets einer Existenzgefährdung bedarf, muss hier nicht entschieden werden. Erforderlich ist zumindest eine massive Schädigung der Gesellschaft durch das Fehlverhalten des Begünstigten.

Feststellungen zur Einflussnahme auf das Kundenverhalten, namentlich im Zusammenhang mit der Tätigkeit des ExGeschäftsführers für neues, von ihm gegründetes Unternehmen, genügen für sich genommen nicht, um eine existenzgefährdende Schädigung der GmbH durch pflichtwidriges Verhalten ihres ExGeschäftsführers annehmen zu können.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 2. Juli 2019 – II ZR 252/16

  1. Festhaltung BGH, Urteil vom 13.12 1999 – II ZR 152/98, ZIP 2000, 380, 381 f. []
  2. BGH, Urteil vom 13.12 1999 – II ZR 152/98, ZIP 2000, 380, 381 f.; Urteil vom 03.07.2000 – II ZR 381/98, ZIP 2000, 1452, 1454; Urteil vom 17.12 2001 – II ZR 222/99, ZIP 2002, 364, 365; Urteil vom 11.03.2002 – II ZR 5/00, NZG 2002, 635, 636; Urteil vom 18.06.2007 – II ZR 89/06, WM 2007, 1662 Rn. 18 []
  3. BGH, Urteil vom 17.12 2001 – II ZR 222/99, ZIP 2002, 364, 365; Urteil vom 11.03.2002 – II ZR 5/00, NZG 2002, 635, 636 []
  4. BGH, Urteil vom 17.12 2001 – II ZR 222/99, ZIP 2002, 364, 365; Urteil vom 11.03.2002 – II ZR 5/00, NZG 2002, 635, 636; Urteil vom 18.06.2007 – II ZR 89/06, WM 2007, 1662 Rn. 18 []