Versorgungszahlung trotz fortlaufendem Geschäftsführergehalt
Aus steuerrechtlicher Sicht ist es nicht zu beanstanden, ein Versorgungsversprechen der Kapitalgesellschaft nicht von dem endgültigen Ausscheiden des Begünstigten aus
Weiterlesen…Kategorie: Kapitalgesellschaften
Aktuelle Nachrichten aus dem Recht der Kapitalgesellschaften.
Keine Haftung der BAFin gegenüber Wirecard-Aktionären
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BAFin) haftet Anlegern nicht auf Schadensersatz wegen unzureichender Aufsichtswahrnehmung, da die Aufgaben allein im öffentlichen Interesse
Weiterlesen…Weitere Übergangsregelung zum Halbeinkünfteverfahren verfassungswdrig
Die Regelung des § 36 Abs. 6a KStG (i.d.F. von § 34 Abs. 13f KStG i.d.F. des JStG 2010) für
Weiterlesen…Der angemessene Ausgleich für Minderheitsaktionäre
Der den Minderheitsaktionären gemäß § 304 Abs. 1 AktG zu gewährende angemessene Ausgleich kann anhand des Börsenkurses der beherrschten Gesellschaft
Weiterlesen…Der dritte Börsengang der Telekom
Der Bundesgerichtshof hat in dem Musterverfahren zum „dritten Börsengang“ der Deutsche Telekom AG auf die Rechtsbeschwerden der Musterkläger wie der
Weiterlesen…Postbank – und das Übernahmeangebot der Deutschen Bank
Das Oberlandesgericht Köln hat die beiden bei ihm anhängigen Klagen ehemaliger Postbankaktionäre gegen die Deutsche Bank (erneut) abgewiesen. Die Kläger
Weiterlesen…Unternehmensmitbestimmung in einer durch Umwandlung gegründeten Societas Europaea
Das Bundesarbeitsgericht hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet, um die Anforderungen an eine auf Vereinbarung beruhende
Weiterlesen…Die gemeinnützige Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)
Eine gemeinnützige Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) kann mit „gUG (haftungsbeschränkt)“ eingetragen werden. Die Abkürzung „gUG“ in der Firma einer Unternehmergesellschaft in Gründung
Weiterlesen…Zahlungen auf Gesellschaftsschulden – mit zur Verfügung gestellten Darlehensmitteln
Die Grundsätze zur Einordnung von Zahlungen auf Gesellschaftsschulden mit zur Verfügung gestellten Darlehensmitteln als Masseschmälerung im Sinne des § 64
Weiterlesen…Die Zahlung auf die Einlagenschuld des GmbH-Gesellschafters – und ihr unmittelbarer Rückfluss
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt die für die Erfüllung der Einlageschuld (§ 19 Abs. 1 GmbHG) erforderliche Leistung zur
Weiterlesen…Einziehung eines Geschäftsanteils – und das nicht vorhandene Gesellschaftsvermögen
Steht im Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Einziehung eines Geschäftsanteils fest, dass das freie Vermögen der Gesellschaft zur Bezahlung des
Weiterlesen…Übernahmeangebot, Wandelschuldverschreibungen – und die Ermittlung der angemessenen Gegenleistung
Bei der Ermittlung der angemessenen Gegenleistung für ein Übernahmeangebot sind grundsätzlich auch die vom Bieter für den Erwerb von Wandelschuldverschreibungen
Weiterlesen…Bestellung eines Sonderprüfers bei einer Aktiengesellschaft
Die auf § 142 Abs. 2 AktG gestützte Bestellung eines Sonderprüfers kann im Regelfall nicht durch eine einstweilige Anordnung des
Weiterlesen…Effektive Kapitalerhöhung – und kein Verwässerungsschutz
Die Regelung des „Verwässerungsschutzes“ bei nominellen Kapitalerhöhungen in § 216 Abs. 3 Satz 1 AktG ist nicht entsprechend auf Fälle
Weiterlesen…Die Mitgliedschaft in der Genossenschaft – und ihre automatische Beendigung
Bedingungen, bei deren Eintritt die Mitgliedschaft in der Genossenschaft von selbst endet, können nicht außerhalb der Satzung einzelvertraglich vereinbart werden.
Weiterlesen…Die stille Beteiligung des GmbH-Gesellschafters – und die Insolvenz der Gesellschaft
Hat ein Gesellschafter zusätzlich zu seiner Beteiligung als Gesellschafter eine (typische) stille Beteiligung übernommen, stellt der Anspruch auf Rückgewähr der
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